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Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

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Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Wer öffentliche Straßen anders als vorgesehen nutzen möchte, z.B. für Warenauslagen vor dem eigenen Geschäft oder als Straßencafe, benötigt eine Erlaubnis.


Beschreibung

Wenn Bürger/innen öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen sind zum Beispiel:

  • Verkaufswagen/Verkaufsstände,
  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften,
  • Informationsstände,
  • Werbeaufsteller/Werbetafeln,
  • Straßencafé (Aufstellen von Tischen/Stühlen),
  • Fahrradständer,
  • Plakatierung,
  • Anlegen oder Änderung von Zufahrten zu Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen außerhalb einer Ortsdurchfahrt.

Mit dieser Sondernutzungserlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).


Zuständigkeit

  • An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung bei einer geplanten Sondernutzung innerhalb von Ortschaften.
  • An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein bei einer geplanten Sondernutzung außerhalb von Ortschaften.

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung der Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.


Fristen

  • Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
  • Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt.

 


Kosten

Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.


Rechtsgrundlage

  • §§ 8 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
  • § 33 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • §§ 21 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)

FStrG

§ 33 StVO

StrWG


Weitere Informationen

Der schriftliche Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Standort,
  • Art und Dauer der Sondernutzung und
  • die Größe der benötigten Straßenflächen.

 


verwandte Vorgänge


Formulare


Ansprechpartner

Amt für Planfeststellung Verkehr

Hopfenstraße 29
24103 Kiel
Tel: +49 431 988-0   |   Fax: +49 431 9886209-999
E-Mail: Planfeststellung(at)wimi.landsh.de
Web: schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/APV/apv_node.html


Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein

Deliusstraße 10
24114 Kiel
Tel: +49 431 530550-0   |   Fax: +49 431 530550-99
E-Mail: info(at)ea-sh.de
Web: www.ea-sh.de


Öffnungszeiten:

Mo. - Fr. 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mo. - Do. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
sowie Termine nach Vereinbarung


Gemeinde Timmendorfer Strand

Der Bürgermeister
Strandallee 42
23669 Timmendorfer Strand
Tel: +49 4503 / 807 - 0   |   Fax: +49 4503 / 807 - 211
E-Mail: info(at)timmendorfer-strand.org
Web: www.timmendorfer-strand.org

Postanschrift:

Postfach 1106
23661 Timmendorfer Strand


Öffnungszeiten:

Montag 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Dienstag 8.30 bis 12.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Freitag 8.30 bis 12.00 Uhr

Außerhalb dieser Zeiten sind auch Termine nach
vorheriger Vereinbarung möglich.

Mitarbeiter (Gemeinde Timmendorfer Strand)

Frau Sonja Balschun Icon Vcard

Fachdienst 2.30 - Sicherheit und Ordnung
Fachbereich 2 - Ordnung, Bildung, Sport und Familienangelegenheiten

Tel: 04503 807-149   |   Fax: 04503 807-211
E-Mail: s.balschun(at)timmendorfer-strand.org
Etage: EG   |   Zimmer: 13  


Gemeinde Timmendorfer Strand - Fachbereich 2 Ordnung, Bildung, Sport und Familienangelegenheiten

Strandallee 42
23669 Timmendorfer Strand
Tel: +49 4503 / 807 - 0   |   Fax: +49 4503 / 807 - 211
E-Mail: info(at)timmendorfer-strand.org
Web: www.timmendorfer-strand.org


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Montag 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Dienstag 8.30 bis 12.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Freitag 8.30 bis 12.00 Uhr

Außerhalb dieser Zeiten sind auch Termine nach
vorheriger Vereinbarung möglich.